Ergebnisse der Sitzung der Haushaltskommission
In seiner letzten Sitzung hatte sich der Ortsgemeinderat Nievern nicht nur mit den Feststellungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2018 auseinander zu setzen. Hierzu hatte die Verwaltung in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die von den Mitgliedern des Rates einstimmig verabschiedet wurde. Ein weiterer Teil der intensiven Beratung war dem Bericht der Haushaltskommission gewidmet, die infolge des Haushaltsgenehmigungsschreibens der Kreisverwaltung gebildet worden war. Mit der Genehmigung des Haushalts 2022 hatte die Kommunalaufsicht des Kreises der Ortsgemeinde Nievern (wie vielen anderen Gemeinden fast deckungsgleich) einen „Forderungs- und Empfehlungskatalog“ auferlegt, mit dem sich die wirtschaftliche Situation Nieverns nach dortiger Auffassung verbessern lasse.
Ziel der Haushaltskommission soll es sein, diesen Vorschlägen Rechnung zu tragen und ggf. eigene Ideen zu erarbeiten.
Haushaltskonsolidierung nur schwer zu erreichen
Schon in der ersten Beratungsrunde wurde schnell deutlich, dass aufgrund der finanziellen Lage vieler rheinland-pfälzischer Gemeinden so auch in Nievern weder ein Haushaltsausgleich noch die von der Kommunalaufsicht geforderte Verbesserung des Haushaltes 2022 um 50.000 € erreicht werden kann. Allein die an Kreis und Verbandsgemeinde abzugebenden Umlagen zehren rd. 81 % der Einnahmen auf. Der Ortsgemeinde verbleiben für das Jahr 2022 noch rd. 188.650 €, von denen die weiteren Pflichtausgaben wie z. B. Personal-, Kita- und Energiekosten oder die laufenden Kosten der Straßenunterhaltung usw. gedeckt werden müssen. So führt u.a. gerade die Erweiterung der Kindertagesstätte dazu, dass das derzeit noch bestehende Guthaben bei der Einheitskasse der Verbandsgemeinde in Höhe von 147.912 € (Stand 31.12.2021) Ende 2022 aufgebraucht sein wird. Dadurch muss die Ortsgemeinde erstmals seit dem Jahr 2000 die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von voraussichtlich 962.850 € aufnehmen. Ein Umstand, den die Ortsgemeinde nicht selbst zu verschulden hat, der aber in den nächsten Jahren durch die Zins- und Tilgungszahlungen den Haushalt weiter belasten wird.
Viel Einfluss den Haushalt zu verbessern bleibt der Gemeinde nicht. Eine weitere Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern – die vom Kreis immer wieder gefordert wird – und aus deren Erträgen rd. 80 % über Umlagen wieder abgeschöpft werden, ist auch nach Feststellung der Kommission nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Absenkung oder den Verzicht so genannter „freiwilliger Leistungen“, die oftmals für die Unterstützung und den Erhalt der Dorfgemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, beeinflusst das „das große Loch in der kommunalen Kasse“ nur marginal.
Einsparpotenziale werden geprüft
Dennoch verweigere sich der Rat der Ortsgemeinde Nievern keinen sinnvollen Einsparungsvorschlägen und will auch hierzu das Heft in der Hand behalten. So nimmt man die Ergebnisse der Sitzung der Haushaltskommission auch zustimmend zur Kenntnis. Der Rat wird sich im weiteren Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres sowie den künftigen Haushaltsberatungen mit den von der Kommission erarbeiteten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzen.
Neben einem strengen Maßstab an der Ausgabenpolitik, der Ausschöpfung des Konsolidierungspotentials sollen ggf. in Einzelentscheidungen auch Kosteneinsparungen bei den freiwilligen Ausgaben, den Gebührenanpassungen bei öffentlichen Einrichtungen sowie den Mieten und Pachten der Ortsgemeinde erfolgen. Außerdem ist über die Veräußerung des „nicht unbedingt“ benötigten bebauten und unbebauten Grundvermögens zur Minderung des finanziellen Fehlbedarfs bzw. als Kapitalstock für notwendige Maßnahmen nachzudenken.
Die Haushaltskommission wird in Abstimmung mit der Verwaltung hierzu entsprechende Vorschläge erarbeiten. Allerdings wird es – darüber herrschte in Kommission und Rat Einstimmigkeit – ohne eine fundamentale Änderung der Finanzausstattung der Kommunen auch langfristig keine Verbesserung der aktuellen Situation geben. Auch der von vielen so hoffnungsfroh herbeigesehnte Entschuldungsfonds des Landes beeinflusst – wenn überhaupt (und bei welchen Städten/Gemeinden??) – nur die laufende Liquidität und ist keine auf Dauer ausgerichtete Lösung.
Das von der Kommunalaufsicht von den Gemeinden in den Haushaltsgenehmigungsschreiben fast schon gebetsmühlenhaft immer wieder geforderte „Aufgeben von Denkverboten“ muss gerade bei den Stellen ansetzen, die bei der Weitergabe finanzieller Belastungen „nach unten“ oftmals den Blick auf die Machbarkeitsgrenze verlieren.
Lutz Zaun
Ortsbürgermeister
