Jahresabschluss 2022 mit erfreulichem Ergebnis
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses – Entlastung erteilt
In der letzten Ratssitzung erläuterte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusse, Ratsmitglied Alois Hoffmann, die Ergebnisse der Sitzung des Gremiums vom 05.10.2023. Erfreulich sei festzustellen, dass der Jahresabschluss 2022 im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 94.212,56 € ausweist. Dies ist insbesondere den Einsparungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 150.000,00 € sowie den erhöhten Einnahmen in der Gewerbesteuer in Höhe von 245.000,00 € geschuldet.
Weiterhin konnte erfreulicherweise festgestellt, dass die Kosten für den Ausbau der Kindertagesstätte Fachbach mit Gesamtkosten in Höhe von rund 2,4 Millionen für die Ortsgemeinde von zunächst erwarteten 900.000,00 € auf ca. 500.000,00 € gesunken sind. Hintergrund der Kostenminimierung für die drei beteiligten Ortsgemeinden ist die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, dass sich der Rhein-Lahn-Kreis als Jugendamtsträger mit einem zu geringen Anteil an den förderfähigen Kosten beteiligt habe. In diesem Zusammenhang wird es interessant werden, ob (und wie) die Landkreise (die Entscheidung betrifft ja alle) die zusätzliche Kostenbeteiligung ggf. über eine Erhöhung der Kreisumlage sich wieder zurückholen werden
Der Ausschuss empfiehlt, den derzeit noch vorhandenen Rücklagenbestand in Höhe von etwa 250.000,00 € für eine Sondertilgung des für die Finanzierung der Ausgaben für die KiTa notwendigen Investitionskredites zu nutzen. Damit spart die Gemeinde über die Jahre einen hohen Zinsbetrag.
Herr Hoffmann macht weiterhin deutlich, dass sich der Ausschuss, unterstützt von der Haushaltssachbearbeiterin Steffi Klein, eingehend auch mit Ausgaben für Einzelpositionen auseinandergesetzt hat. In diesem Jahr insbesondere mit den Ausgaben für den Friedhof, dessen Zustand bei (einigen) Bürgerinnen und Bürgern immer wieder einmal kritisch hinterfragt wird.
So liegt der Aufwand für die Unterhaltung und Pflege des Friedhofes bei jährlich ca. 25.000,00 €, die überwiegend aus den Personalkosten für den Gemeindearbeiter resultieren. Durch die Vielzahl der Aufgaben, die eine Gemeinde in der Größenordnung von Nievern neben dem Friedhof zu erledigen hat, stellt dieser eine erhebliche Belastung dar, da die Kosten noch nicht ansatzweise gegenfinanziert werden können. Es sei denn (wie das Rechnungshof, Kommunalaufsicht und andere immer wieder gerne fordern) die Friedhofs- und Bestattungsgebühren kostenneutral zu erheben. Aber das würde sicher dann auch auf deutliche Kritik stoßen.
Zum Abschluss seiner Ausführungen dankte Alois Hoffmann der Haushaltssachbearbeiterin Steffi Klein für die schlüssigen und umfangreichen Informationen im Rahmen der Ausschusssitzung sowie für die ganzjährige kompetente Beratung in Haushaltsfragen. Die hatte bereits in der Sitzung mit Blick auf die Entwicklung der Einnahmen im laufenden Jahr schwierige Zeiten für die Gestaltung des kommenden Haushalts 2024 der Ortsgemeinde angekündigt, mit denen sich Haushaltskommission und Rat in Kürze beschäftigen müssen.
Für den Jahresabschluss 2022 erteilte der Rat den über- und außerplanmäßigen Ausgaben seine Zustimmung. Ebenso wurde dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten für die ordnungsgemäße Haushaltsführung gedankt und einstimmig die gesetzlich geforderte Entlastung erteilt.
Lutz Zaun
Ortsbürgermeister
