Ausbau Schiffergasse
Festlegung der Beitrags
In der letzten Sitzung hatte sich der Ortsgemeinderat mit der Finanzierung der Ausbaumaßnahme „Schiffergasse“ und damit mit der Erhebung von Vorausleistungen auf die Ausbeiträge zu befassen. Dabei hatte der Rat schon in den vorhergehenden Beratungen deutlich gemacht, dass man sich an dem Verteilungsmaßstab orientieren wolle, der beim Ausbau der Jahnstraße herangezogen wurde, da dort ein ähnliches Verhältnis zwischen Anlieger- und Durchgangsverkehr wie in der Schiffergasse angenommen werden könne. Ebenso kommt der Schiffergasse eine vergleichbare Verbindungsfunktion zu, da sie dem innerörtlichen Verkehr von Teilen der Lahnstraße aus in Richtung Haupt- und Neustraße sowie in Richtung Bahnhof dient. Da auch der so genannte „öffentliche Fußgängerverkehr“ nach der Rechtsprechung anteilig einzubinden ist, muss auch bei der Schiffergasse von einem Ausbau in Form einer so genannten „Mischverkehrsfläche“ ausgegangen werden. Nach eingehender fachlicher wie rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung wurde für die Kostenverteilung beim Ausbau der Verkehrsanlage „Schiffergasse“ – wie bei der Jahnstraße – ein Beitragsmaßstab von 60 % (Anlieger) und 40 % (Gemeinde) vorgeschlagen, dem der Rat auch einstimmig folgte.
Anliegerversammlung
Die detaillierten Berechnungsgrundlagen, die auf dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie der geltenden Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Nievern beruhen, erläuterte Experte Manfred Anderie von der Verbandsgemeindeverwaltung den Anliegern im Rahmen einer eigenen Versammlung. Neben Mitarbeitern der Bauverwaltung, den VG-Werken sowie dem Planungsbüro stand auch Bauleiter Kai Simon von der bauausführenden Firma Sauer aus Koblenz den Teilnehmern Rede und Antwort. Es war allen Beteiligten klar, dass die Maßnahme vor allem für die Anlieger mit einem erhöhten Aufwand und manchmal auch mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird. Aber gerade die Firmenmitarbeiter vor Ort werden bemüht sein, diese möglichst gering zu halten und bei Problemen auch zu helfen. So werde selbst die Unterstützung gerade der älteren Anwohner beim Verbringen der Mülltonnen an eine zentrale Sammelstelle oder die Hilfe beim Tragen von Versorgungsgütern kein Thema sein.
Baustelleneinrichtung – Teil-Sperrung des Parkplatzes an der Lahn
Um lange Fahrtzeiten und Wege von Baufahrzeugen durch die Gemeinde und für die Versorgung der Baustelle mit Baumaterialien zu vermeiden, muss der Parkplatz an der Lahn für den Zeitraum der Maßnahme anteilig gesperrt werden, was zwischenzeitlich bereits durch Mitarbeiter der Firma Sauer geschehen ist. Die verbleibenden öffentlichen Parkplätze sollten bei Bedarf in erster Linie den Anwohnern der Schiffergasse sowie denjenigen Anwohnern der umliegenden Straßen dienen, die über keine eigene Stellfläche vor ihrem Haus/Wohnung oder eigenen Garagen verfügen und durch die fehlende Parkfläche besonders betroffen sind. In unserer engen Ortslage ist es nun einmal (leider?) nicht möglich, gerade in dieser Ausnahmesituation jeder/jedem einen adäquaten Ausweich-Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Auch hier appelliere ich an die gegenseitige Rücksichtnahme sowie das nachbarschaftliche Miteinander, was z.B. beim Ausbau der Jahnstraße funktioniert hat. Ich bin mir sicher, dass dies auch jetzt mit einem gemeinsamen guten Willen gelingen kann.
Ich danke für das Verständnis und die Unterstützung
Lutz Zaun
Ortsbürgermeister