Umstrukturierung im Gemeinderat
Neuwahl von Ausschüssen erforderlich
Nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung und gemäß Ratsbeschluss vom 09.07.2024 wurden von den damals im Rat vertretenen politischen Parteien der CDU und SPD insgesamt 5 Ausschüsse gebildet.
Bedingt durch den in der letzten Ratssitzung bestätigten Austritt bis auf ein Ratsmitglied aus der SPD-Fraktion und der Bildung einer Bürgerliste, entfällt der Fraktionsstatus bei der SPD. Damit änderte sich nicht nur das Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Gemeinderat, sondern auch die rechnerische Sitzverteilung in den Ausschüssen. Dementsprechend entfallen bei allen Ausschussbesetzungen die Sitze der SPD. Gleichzeitig waren diese Sitze nach dem anwendbaren Divisorverfahren „St. Lague-Schepers“ der CDU-Fraktion zuzuteilen und bedeutete, dass nach § 45 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) alle Ausschüsse, die nach der GemO gebildet sind, vom Gemeinderat in Gänze neu zu wählen sind. Bis zur Neuwahl bleiben die Ausschüsse in der bisherigen Besetzung in Funktion.
Die Neuwahl der Ausschüsse fand in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 01.09.2026 statt. Es wurde hierzu von der CDU-Fraktion ein gemeinsamer Wahlvorschlag, weitestgehend mit Mandatsträgern in der bisherigen Zusammensetzung der Ausschüsse, vorgelegt. Die notwendige Zahl der Sitze mit der Besetzung von Ratsmitgliedern wurde in dem als Anlage beigefügten Wahlvorschlag beachtet, der von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig angenommen wurde
Lutz Zaun
Ortsbürgermeister
