In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres hatte der Rat der Ortsgemeinde auch den Haushaltsplan für das Jahr 2022 auf den Weg gegeben. Er liegt jetzt der Kommunalaufsicht des Kreises zur Genehmigung vor. Die Planungen stehen nach wie vor unter dem Eindruck der aufgrund der Corona-Pandemie zum Teil nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Bedingungen. Auch die vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und zudem vom Rechnungshof des Landes bestätigte zu geringe Ausstattung der kommunalen Haushalte erleichtert die Arbeit in einer Gemeinde gerade nicht.
So weist der Ergebnishaushalt, in dem sich die Aufgaben des „Alltagsgeschäfts“ einer Gemeinde widerspiegeln, einen Fehlbetrag in Höhe von 278.631 € aus. Die wesentlichen Einnahmequellen sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (411.000 €), der von dem im Erwerbsleben stehenden Anteil der Bevölkerung erbracht wird. Auch Haus- und Grundstückseigentümer tragen über die Grundsteuer B (124.000) sowie die Gewerbetreibenden über die Gewerbesteuer (250.000 €) wesentlich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Allerdings schöpfen davon Bund, Kreis und Verbandsgemeinde aufgrund gesetzlicher Vorgaben mehr als 82 Prozent über Umlagen wieder ab. Als „kleinen“ Ausgleich erhält die Ortsgemeinde eine allgemeine Schlüsselzuweisung in Höhe von 109.000 €. Aber auch nur deshalb, weil die so genannte Steuerkraftmesszahl auch für Nievern unter einem landesweit geltenden und spitzfindig auch als „Armutsgrenze“ bezeichneten Nivellierungssatz liegt.
Die Umlagebelastungen (Gewerbesteuer 24.000 €, Kreis 420.000 € und VG 340.000 €) sowie die zu geringe finanzielle Ausstattung, um Ausgaben für die allgemeinen, laufenden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 360.000 € zu schultern, erschweren das auch in einer Gemeinde wie Nievern notwendige Verwaltungshandeln.
Im investiven Bereich, der jahresübergreifend mit einem Fehlbedarf von 213.000 € abschließt, dominieren 2022 die allein von der Ortsgemeinde Nievern für die Erweiterung der Kindertagesstätte in Fachbach zu tragenden Kosten mit einem Volumen von mittlerweile 930.000 €. Darin enthalten ist allerdings auch der zusätzliche und sinnvolle Einbau einer neuen Lüftungsanlage im bisherigen Teil der KiTa. Die Baumaßnahme schreitet gut voran, so dass mit dem Bezug des Neubaus im April gerechnet werden kann.
Weitere Schwerpunkte der Investitionen für das Haushaltsjahr 2022 sind der Ausbau der Schiffergasse (101.000 €), die Sanierung des Sanitärbereiches in der Sporthalle (35.000 €) sowie die Planung des Ausbaus der Bahnhofstraße (12.000 €). Für den Spielplatz im Oberdorf ist ein neues Spielgerät vorgesehen (2.000 €). Um alle investiven Maßnahmen finanziell zu schultern, muss die Ortsgemeinde in 2022 voraussichtlich Investitionskredite in Höhe von über 962.000 € aufnehmen.
Des Weiteren wird sich die Gemeinde mit den Planungen für die Neu- und Umgestaltung der Friedhofsanlage, die Umsetzung von Sicherheitsauflagen in der Sporthalle, Sanierungsmaßnahmen an den übrigen Sportanlagen, mit vorgesehenen Kanalbaumaßnahmen in der Früchter Straße durch die VG-Werke u.v.m. beschäftigen. Auch für das Erschließungsgebiet „Auf dem Hübel/Auf dem Gähnet“ soll eine Entscheidung herbeigeführt und der Schwerpunkt stärker auf die innerdörfliche Entwicklung gelegt werden.
Das große Potential der Ortsgemeinde Nievern bleibt auch weiterhin die Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger sich ehrenamtlich zu engagieren und verdient gesellschaftlich höchste Anerkennung. Gerade in einer Zeit, in der die Bedürfnisse des Einzelnen immer öfter in den Vordergrund treten, ist die freiwillige Leistung der Vereine und Organisationen von unschätzbarem Wert und wird von der Ortsgemeinde auch 2022 in dem ihr möglichen Rahmen unterstützt.
In diesem Zusammenhang wünschen sich auch die Mitglieder des Gemeinderates eine baldige Verbesserung der Gesamtsituation und hoffen auf eine (Wieder-) Belebung des auch in Nievern durch private wie öffentliche Feiern und Vereinsfeste so gern gelebten Gemeinsinns.
Lutz Zaun
Ortsbürgermeister